Einführung
Am 2. September 2021 unterzeichnete die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, ein Gesetz, das den Räumungsschutz für Wohn- und Geschäftsräume aufgrund von COVID-19 bis zum 15. Januar 2022 verlängert. Die neue Regelung sieht vor, dass alle Schutzmaßnahmen des Tenant Safe Harbor Act für Mieter in finanziellen Schwierigkeiten aufgrund der Pandemie beibehalten werden, einschließlich neuer Bestimmungen für gewerbliche Räumungen.
Schutzmaßnahmen für Mieter
Die Gesetzgebung ermöglicht es Vermietern, die glauben, dass ihre Mieter keine finanziellen Schwierigkeiten haben, vor Gericht eine Anhörung zu beantragen. Gleichzeitig können Vermieter Mieter räumen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Gesundheit anderer darstellen, vorsätzlich Schäden verursachen oder keine Härteerklärung eingereicht haben.
Herausforderungen für Vermieter
Trotz der Verlängerung des Räumungsschutzes haben einige Vermieter gegen das Gesetz Klage eingereicht. Insbesondere die Rent Stabilization Association legte am 9. September Widerspruch beim Second Circuit Court of Appeals ein und bezeichnete die Verlängerung als oberflächliche Änderung, die einer kritischen Entscheidung des US Supreme Court unterliegt.
Unterstützung durch die Regierung
Gouverneur Hochul ermutigt in dieser schwierigen Zeit Mieter, die Schwierigkeiten haben, ihre Miete zu zahlen, sich umgehend beim Emergency Rental Assistance Program (ERAP) des Bundesstaates New York zu bewerben. Bis Ende August wurden bereits über 1,2 Milliarden US-Dollar durch ERAP vergeben, wovon mehr als 300 Millionen direkt an Vermieter gingen.
Lokale Programme und rechtliche Unterstützung
Einige lokale Behörden in New York, darunter die Stadt Rochester, Monroe County und die Stadt Yonkers, haben eigene Mietunterstützungsprogramme eingerichtet. Das Gesetz ermöglicht es den Bewohnern dieser Gebiete, sich beim staatlichen ERAP-Programm zu bewerben, wenn die lokalen Mittel erschöpft sind. Zudem wird ein 25-Millionen-Dollar-Fonds für rechtliche Unterstützung für Mieter eingerichtet.
Fazit
Die neue Gesetzgebung zielt darauf ab, Mieter und Vermieter gleichermaßen zu schützen und bietet umfassende Unterstützung durch ERAP, rechtliche Dienstleistungen und zusätzliche finanzielle Hilfen. Während einige Klagen die Maßnahmen herausfordern, betont die Regierung von New York ihre Entschlossenheit, allen Betroffenen in dieser beispiellosen Zeit beizustehen.